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______Samuel Schmid______
 
       
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Meine Anträge im Grossrat 2010

** 12. Januar: Eventualantrag zu Geschäft 09.285 "Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht", 2. Lesung

§ 7 "Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe"

Sachlage § 7:
«Der Regierungsrat bezeichnet für jedes Jahr zwei Sonntage, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Zwei weitere Sonntage kann der Gemeinderat für das jeweilige Gemeindegebiet festlegen.»

Eventualantrag:
Nach einem angenommenen Rückkommensantrag auf meine Ergänzung wurde mein Ergänzungsantrag mit 68 zu 59 Stimmen wieder hinausgekippt. Bei Ablehnung meines Ergänzungsantrages stellte ich den Eventualantrag auf folgende Ergänzung zu §7:
Davon ausgeschlossen sind Neujahr, Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten und Weihnacht.

Abstimmung:
Annahme mit 109 Ja zu 18 Nein.

** 12. Januar: Ergänzungsantrag zu Geschäft 09.285 "Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht", 2. Lesung

§ 7 "Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe"

Sachlage § 7:
«Der Regierungsrat bezeichnet für jedes Jahr zwei Sonntage, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Zwei weitere Sonntage kann der Gemeinderat für das jeweilige Gemeindegebiet festlegen.»

Ergänzungsantrag:
Ergänzung zu §7: Davon ausgeschlossen sind die in §6 bezeichneten Feiertage sowie Ostern und Pfingsten.

Abstimmung:
Annahme mit 82 Ja zu 49 Nein.

** 12. Januar: Streichungsantrag zu Geschäft 09.285 "Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht", 2. Lesung

§ 7 "Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe"

Sachlage § 7:
«Der Regierungsrat bezeichnet für jedes Jahr zwei Sonntage, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Zwei weitere Sonntage kann der Gemeinderat für das jeweilige Gemeindegebiet festlegen.»

Streichungsantrag:
Streichung des zweiten Satzes dieses Paragrafen: Zwei weitere Sonntage kann der Gemeinderat für das jeweilige Gemeindegebiet festlegen.

Abstimmung:
Ablehnung mit 44 Ja zu 84 Nein.