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______Samuel Schmid______
 
       
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Meine Voten im Grossrat 2010

Votum vom 30. November nachmittags
... betreffend Palliative Care

Votum vom 2. November vormittags
... betreffend Trennung von Kirche und Staat

Votum vom 7. September nachmittags
... betreffend Erhöhung der Sicherheit im Aargau

Votum vom 24. August vormittags
... betreffend Strassengesetz - Berichtigung in der Sache

Votum vom 1. Juni nachmittags
... betreffend Kiesabbau und Siedlungsraum im Aargau

Votum vom 1. Juni vormittags
... betreffend Rassismus und Migration

Votum vom 1. Juni vormittags
... betreffend Linksextremismus im Aargau

Votum vom 1. Juni vormittags
... betreffend Quorum Grossratswahlen

Votum vom 4. Mai vormittags
... betreffend personalpolitisches Leitbild

Votum vom 4. Mai vormittags
... betreffend Burkaverbot

** 23. März: Einbürgerungen durch die Kommission für Justiz am 23. Februar 2010:

Sachlage:
Die SVP-Fraktion beantragt in zwei Fällen, die Einbürgerung an die Justizkommission zur erneuten Prüfung zu Überweisen, da sich diese Personen Gesetzesübertretungen zuschulden kommen liessen. Die Subkommission und die Ratslinke nimmt dezidiert dagegen Stellung.

Votum (zusammengefasst):
In der Diskussion fielen zwei Dinge auf:
- Die entscheidungstragenden Gremien verfügen nicht immer über alle Indormationen und Berichte. Daher ist die Grundlage zu einer richtigen Entscheidung offensichtlich nicht immer gegeben.
- Das Stichwort Demokratisch wurde immer wieder erwähnt. Es entspricht aber gerade unserer Demokratie, dass der Grossrat solche Gesuche zur erneuten Beurteilung zurückweisen kann.

Zudem: Die Nicht-Wahrnehmung unserer demokratischen Möglichkeit als Parlament ist ein Affront gegenüber der Mehrheit der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich einbürgern lassen wollen und sich nichts zuschulden kommen liessen.

Aus Respekt gegenüber den Einbürgerungwilligen, die sich nichts zuschulden kommen liessen, aus Respekt gegenüber unserer Demokratie und aus Respekt gegenüber dem Parlament bitte ich Sie, den beiden Anträgen der SVP zuzustimmmen.

Abstimmung:
Der 1. Antrag wurde mit 98 zu 32 Stimmen angenommen.
Der 2. Antrag wurde mit 102 zu 28 Stimmen angenommen.


Votum vom 23. März vormittags
... betreffend Einbürgerungen (im Wortlaut)

Votum vom 16. März vormittags
... zur Hilfe von Aargauer Parlamentariern für die Erdbebenopfer in Haiti als persönliche Erklärung

Votum vom 19. Januar nachmittags
... zum Erdbeben in Haiti als persönliche Erklärung,

** 12. Januar: "Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht", 2. Lesung

§ 7 "Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe"

Sachlage § 7:
«Der Regierungsrat bezeichnet für jedes Jahr zwei Sonntage, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Zwei weitere Sonntage kann der Gemeinderat für das jeweilige Gemeindegebiet festlegen.»

Votum (zusammengefasst):
Besinnliche Tage liegen hinter uns. Ein neues Jahr hat begonnen und gibt uns eine neue Chance, bezüglich § 7 mit Besonnenheit zu handeln. Dafür lege ich Ihnen zwei Anträge vor:

Worum es geht: Salamitaktik zur Aushölung und Aufhebung der Sonntagsruhe. Zwar ist die Möglichkeit für vier verkaufsoffene Sonntage vom Bund vorgegeben, aber wir dürfen es auch besser machen!

1. Antrag:
Streichung des zweiten Satzes. - Damit bleiben nur die zwei verkaufsoffenen Sonntage vom Regierungsrat.

Es gibt keine sachlich stichhaltigen Gründe für zwei weitere Verkaufssonntage:
- Zum Argument der Freiheit: es gehört zu echter Freiheit, auch nein zu sagen. Wer zum Essen eingeladen ist, kann dies geniessen. Er muss aber auch die Freiheit haben, Nein zu sagen, wenn es genug ist, bevor er Bauchschmerzen bekommt. Dieses Gesetz gibt Bauchschmerzen: den Mitarbeitenden im Verkauf und ihren Familien.
- Zum Argument der Wirtschaft: bei den kleinen Geschäften generieren diese Sonntage erwiesenermassen keinen Mehrumsatz. Die einzigen, die profitieren, sind die grossen Einkaufstempel. Diese werden ihren Einfluss und Druck in den Gemeinden geltend machen. Wir wollen den Konsumwahn doch nicht noch fördern.
Ügbrigens: Auch mit der Streichung sind nach wie vor Sonderbewilligungen möglich.

Stimmen Sie für die Sonntagsruhe und die bewährten christlichen Werte, auf die unsere Gesellschaft aufbaut.
Stimmen Sie für die KMU's und für die kleinen Verkaufsgeschäfte.
Stimmen Sie für das Verkaufspersonal und deren Familien.
Stimmen Sie für den Streichungsantrag der EDU und der EVP.

2. Antrag:
Der Grossrat hatte 2006 Mut und Rückgrat bewiesen und gegen den Antrag des Regierungsrates die Motionen Milly Stöckli und Otto Wertli betreffend der gesetzlichen Feiertage überwiesen.

Die Feiertage liegen dem Grossrat am Herzen. Darüber freue ich mich. § 7 ermöglicht aber gerade eine Aushölung dieser Feiertage.

Wie der Departementsvorsteher anlässlich der ersten Beratung richtig feststellte, erlaubt diese Regelung, dass auch an Weihnachten und Ostern Sonntagsverkäufe möglich sind. Diese Feste sind aber wichtig
- für unsere Gesellschaft und ihre christlichen Werte
- für unser Verkaufspersonal und deren Familien.

Ich beantrage daher die Ergänzung von §7 wie folgt:

"Davon ausgeschlossen sind die in §6 bezeichneten Feiertage sowie Ostern und Pfingsten.


Abstimmung:
Der 1. Antrag wurde mit 44 zu 84 Stimmen abgelehnt.
Der 2. Antrag wurde mit 82 zu 49 Stimmen angenommen.



Im folgenden stellte Pascal Furer, SVP, einen Rückkommensantrag.

Abstimmung:
Der Rückkommensantrag wurde mit 62 zu 62 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen.


Im folgenden stellte Pascal Furer, SVP, einen Streichungsantrag meines Ergänzungstext.

Abstimmung:
Der Streichungsantrag wurde mit 68 zu 59 Stimmen angenommen.


Bereits vor der Abstimmung musste ich meinen Eventualantrag formulieren:
Falls mein Text wieder gestrichen würde, stelle ich den Antrag auf folgende Ergänzung von §7:

"Davon ausgeschlossen sind Neujahr, Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten und Weihnacht."

Abstimmung:
Mein Eventualantrag wurde mit 109 zu 18 Stimmen angenommen.


Votum vom 12. Januar nachmittags
... zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht, 2. Lesung

Votum vom 12. Januar vormittags
... zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht, 2. Lesung

Votum vom 12. Januar
... zur Antwort des Regierungsrates vom 25. November 2009 auf meine Interpellation vom 25. August 2009 betreffend Polizeiseelsorge im Kanton Aargau