Symbolbild Symbolbild

______Samuel Schmid______
 
       
Home
Aktuell
Aktuell2
Persönliches
Grossrat
Medieninformationen
Politik allgemein
Agenda
Links
Kontakt

Meine Voten im Grossrat 2009

Votum vom 1. Dezember
... zum "Entwicklungsleitbild des Regierungsrates 2009-2018 - Allgemeine Aussprache" im Wortlaut (pdf)

** 1. Dezember: "Entwicklungsleitbild des Regierungsrates 2009-2018 - Allgemeine Aussprache"

Votum:
Der Regierungsrat erkennt in seinem Entwicklungsleitbild als einen Megatrend den Wertewandel, den Wandel gesellschaftlicher Wertvorstellungen.

Der Regierungsrat reagiert aber nicht nur auf Megatrends, sondern agiert. Dadurch nämlich, dass er Megatrends definiert und gewisse Handlungsschwerpunkte setzt, gestaltet er wesentlich mit. Dies ist grundsätzlich begrüssenswert, ist der Regierungsrat doch darum bemüht, in vorausschauender und umsichtiger Weise zu handeln. Der Bericht ist damit ein strategisches Instrument.

Der Regierungsrat hat verschiedene wichtige Punkte erkannt und aufgenommen. So will er beispielsweise die Gesundheit dadurch stärken, dass er eine patientennahe Versorgung ins Zentrum stellt, welche sowohl die physische als auch – und dies ist als Schwerpunkt beachtenswert – die psychische Gesundheit umfasst. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Absichtserklärung auch konkrete Schritte zur Förderung der ganzheitlichen – physischen und psychischen – Gesundheit folgen.

In anderen Punkten wiederum verfehlt der Regierungsrat leider das Ziel. Er stellt zwar zu Recht fest, dass nebst der traditionellen Familienform die Zahl der Alleinerziehenden und der Patchwork-Familien zunimmt. Dass durch den Anteil berufstätiger Frauen mit Kindern der Bedarf an familienexterner Betreuung steigt, ist nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die einseitige Förderung und tatsächliche Begünstigung der familienexternen Betreuung ist allerdings höchst fragwürdig. Ein vom RR postulierter Megatrend fördert er damit gerade selber und benachteiligt auf diese Weise die Form der traditionellen Familie.

Es ist ebenso legitim, und nach dem letzten Abstimmungssonntag auch deutlich belegt, wenn die Bewegung zurück zu Tradition und Werten als Megatrend bezeichnet wird. Die Konsequenzen daraus wären: Rahmenbedingungen verbessern, dass ein Elternteil ganz oder beide partnerschaftlich im Sinne von Familien-Job-Sharing sich den Kindern widmen können.

Warum kommt der Regierungsrat nicht zu diesem Schluss? Die Antwort gibt er selber, wenn er schreibt, dass er das Arbeitskräftepotenzial von Frauen besser ausschöpfen will. Sehr geehrter Regierungsrat, eine Familienfrau oder ein Familienmann schöpfen ihre Arbeitskraft bestens aus. Und sie tragen mit ihrer Arbeitskraft, die sie in der Familie und Kinderbetreuung einbringen, mindestens ebenso viel zur Wertschöp-fung für unsere Gesellschaft bei wie jene, die ihre Arbeitskraft in der Wirtschaft einsetzen. Bitte beachten Sie: das Arbeitskräftepotenzial gilt es auch in der Familie wertzuschätzen. Die EDU wird dazu beitragen, dass auch Familienfrauen und –Männer, die ihre Arbeitskraft für die familieninterne Kinderbetreuung einsetzen, in gleicher Weise eine Zukunft im Aargau haben.



Abstimmung:

Das Entwicklungsleitbild wurde mit 64 Ja zu 37 Nein zur Kenntnis genommen.


Votum vom 15. September
... zur "Motion von Jörg Hunn, Richard Plüss, Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg vom 9. Juni 2009 betreffend kostenneutrale Erhöhung des Kinderabzugs im Steuergesetz bei gleichzeitiger Abschaffung des Abzugs für die Betreuung der Kinder ausserhalb des Haushalts" im Wortlaut (pdf)

** 15. September: "Motion von Jörg Hunn, Richard Plüss, Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg vom 9. Juni 2009 betreffend kostenneutrale Erhöhung des Kinderabzugs im Steuergesetz bei gleichzeitiger Abschaffung des Abzugs für die Betreuung der Kinder ausserhalb des Haushalts"

Sachlage - Wortlaut des Postulates:
«Der Regierungsrat wird beauftragt, Normanpassungen vorzulegen, welche eine Erhöhung des Kinderabzuges im Steuergesetz (§ 42 Abs. 1 lit. a) bei gleichzeitigem Verzicht auf die Möglichkeit von Abzügen für die Betreuung ausserhalb des Haushalts bewirken. Dabei ist auf ein für den Kanton Aargau kostenneutrales Ergebnis zu achten.

Votum:
Wie auch im Votum meines Vorredners deutlich wurde, herrscht vielerorts die falsche Ansicht, dass es bei dieser Vorlage nur um die Abschaffung des Abzugs für externe Kinderbetreuung gehe. Es geht vielmehr auch um die Erhöhung des Kinderabzuges.

Doch lassen Sie mich von vorne beginnen: Die Begründung des Regierungsrates stützt sich im Grundsatz darauf: "Betreuungsabzüge können nur geltend gemacht werden, wenn auch Betreuungskosten entstehen." Dies ist die mathematische Seite.

Hierin zeigt sich das Grundproblem in der Familienpolitik. Denn diese Vorlage ist eine familienpolitische Vorlage. Es geht in der Familienpolitik nicht einfach um die mathematische Seite, sondern um die menschliche.

Zur Zeit setzen wir das fragwürdige Signal: Arbeit in der Wirtschaft ist wertvoller als Arbeit in der Familie.

Bitte beachten Sie nun aber die menschlichen Aspekte. Dabei führe ich drei Punkte an, welche ich besonders in drei Richtungen des Rates spreche (natürlich gelten die drei Punkte aber für alle):

- ethisch: Kinder sind wertvoll. Die Betreuung der Kinder ist mindestens ebenso wertvoll und wichtig wie die Berufstätigkeit.
- sozial: Für kinderreiche Familien ist eine Fremdbetreuung nicht bezahlbar. Schlecht qualifizierte Elternteile können eine Fremdbetreuung ebenfalls nicht bezahlen, da von ihrem Erwerb nichts mehr übrig bleibt. Die heutige Regelung kommt einzig mittel und gut Verdienenden zugute. Die unteren Einkommen gehen leer aus, obschon gerade sie mindestens das selbe Recht auf Unterstützung hätten.
- ökonomisch: ergreifen Sie die Chance, eine gerechte Lösung zu ermöglichen, welche nicht mehr kostet; Gerechtigkeit, welche kostenneutral erreicht werden kann. Die Erhöhung des Kinderabzugs kommt allen Eltern zugute.

Setzen Sie ein klares Zeichen: Kinder sind wertvoll und förderungswürdig, egal ob sie zu Hause oder fremd betreut werden. Beseitigen Sie die bestehende Ungerechtigkeit und unterstützen Sie diese Motion. Die EDU empfielt Ihnen herzlichst und wärmstens, diese Motion zu überweisen.


Abstimmung:

Die Motion wurde mit 51 Ja zu 82 Nein abgelehnt.


Votum vom 25. August
... zur Antwort des Regierungsrates vom 2. Juli 2009 auf meine Interpellation vom 5. Mai 2009 betreffend Besuche von Schulklassen im "Hexenmuseum Schweiz", Auenstein


** 25. August: Interpellation Samuel Schmid, Biberstein, vom 5. Mai 2009 betreffend Besuche von Schulklassen im "Hexenmuseum Schweiz", Auenstein

Votum:
Das «Hexenmuseum Schweiz» will nach eigenen Angaben den Menschen das Brauchtum der Hexen und des Heidentums aus alter Zeit bis ins Hier und Jetzt näherbringen. Die Initiantin und Leiterin bezeichnet sich selber als praktizierende Hexe. Sie bekennt sich zum Hexentum als Naturreligion, für welche es kein Mindestalter gebe.

Das Hexenmuseum ist nicht ein Museum im landläufigen Sinn, sondern vielmehr eine ideologisch geprägte Einrichtung. Das Problem liegt nicht bei der Existenz eines solchen Ortes, sondern vielmehr darin, dass unter dem Deckmantel «Museum» eine Ideologie, eine Religion angeboten wird.

Auch der Regierungsrat stellt erfreulicherweise fest, dass es sich bei der Darstellung des Phänomens „Hexerei“ im Hexenmuseum um eine Interpretation handelt, in der Vorstellung der Wicca-Bewegung als „neuen religiösen Bewegung“ mitschwingt.

Die Beurteilung des Religionswissenschaftlers Georg Otto Schmid von der evangelischen Informationsstelle «Kirchen – Sekten – Religionen» als Wissenschaftler und langjähriger Experte ist eindeutig: er kritisiert fehlende Wissenschaftlichkeit (gewisse historische Angaben sind schlicht falsch), der zum Teil irreführende Gehalt und die fehlende kritische Distanz zum Thema. Letzteres zeige sich auch darin, dass die dunkle Seite der Hexenbewegung schlicht ausgeklammert wird. Zitat: «Das Hexenmuseum stellt sein Thema, die Hexenbewegung, ausschliesslich positiv dar... das Museum entpuppt sich als ordinärer kommerzorientierter Hexenladen... Die Leiterin wirbt nicht nur für den Glauben an die Wirksamkeit von Magie, sondern liefert auch gleich Werkzeuge dazu.» (Zitat Ende).

Der Regierungsrat erkennt leider noch nicht die Tragweite dieser Entwicklung. Unter dem Vorwand «Museum» kann auf diese Weise jede ideologische und religiöse Bewegung ihr Gedankengut anpreisen. Sie muss nur einen scheinbaren Beitrag zur Kulturgeschichte liefern, wobei ihre Aussagen im Museum keiner historischen Prüfung standhalten müssen. Es ist eine Frage der Zeit, bis weitere Gruppierungen das Mittel «Museum» zur Indoktrination der Menschen und insbesondere der Jugend missbrauchen. Beispiele aus den USA und aus Frankreich zeigen dies. Man stelle sich vor: Ein Museum über Rechtsextremismus von einem Rechtsextremen geführt, ein Museum über islamische Kultur von einem Islamisten geführt, ein Hexenmuseum von einer Hexe geführt...

Der Regierungsrat knüpft den Besuch des Hexenmuseums zwar an klare Bedingungen. Allerdings versäumt er es, den Lehrpersonen weitere Hilfestellungen anzubieten. Die Verantwortung liege bei den Lehrpersonen. Sie und die Eltern sind also gefordert, wie und was der Jugend vermittelt wird: Hexentum, Esoterik und Aberglauben, oder das, worauf unser Land aufgebaut ist: die christlichen Werte, wie es die Präambel unserer Bundesverfassung bezeugt: Im Namen Gottes, des Allmächtigen. – Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates teilweise zufrieden.


Votum vom 18. August
... zum "Postulat von Alexandra Abbt vom 17. März 2009 betreffend Massnahmen gegen gewaltverherrlichende Computerspiele" im Wortlaut (pdf)

** 18. August: "Postulat von Alexandra Abbt vom 17. März 2009 betreffend Massnahmen gegen gewaltverherrlichende Computerspiele"

Sachlage - Wortlaut des Postulates:
«Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie und in welchen Bereichen konkrete Massnahmen gegen gewaltverherrlichende Computerspiele zu ergreifen sind. Insbesondere sollen spezifische Projekte in den Aargauer Schulen sowie der Suchthilfe ins Auge gefasst werden. Ausserdem ist sicherzustellen, dass gerade in staatlichen Erziehungseinrichtungen kein Zugang zu Killerspielen möglich ist.

Votum:
Die regierungsrätliche Antwort zeigt einen wichtigen Punkt auf: Gewaltprävention verlangt einen ganzheitlichen Ansatz. Folgerichtig stellt die Regierung fest, dass eine alleinige Fokussierung auf gewaltverherrlichende Computerspiele nicht genügt.

Die EDU freut sich, dass der Regierungsrat sich dafür einsetzt, dass Massnahmen zur Eindämmung der Gewalt insbesondere der Jugendgewalt ergriffen werden.

Allerdings: die Bemühungen des Regierungsrates und das Anliegen der Postulantin schliessen sich nicht aus. Im Gegenteil. Das eine tun und das andere nicht lassen.

Zur Verdeutlichung lassen Sie mich Sie mitnehmen auf eine Reise. Wir gehen nicht weit. Wir gehen nach Hause. Zu Hause stellen Sie fest, dass Ihre Wohnung wieder geputzt werden sollte. Da und dort sammelt sich auch bei der grössten Sorgfalt Schmutz an. Dabei fällt Ihnen die Küche auf, die besonders reinigungsbedürftig ist. Sie wissen, dass die ganze Wohnung gereinigt werden muss, sozusagen in einem Gesamtkonzept. Das schliesst aber nicht aus, dass konkret und zuerst in der Küche der offensichtliche Aufräumbedarf angepackt werden kann.

Darum: beschäftigen wir uns auch bei der Gewaltprävention mit dem offensichtlichen Schmutz von gewaltverherrlichenden Computerspielen. Die EDU empfiehlt Ihnen die Annahme dieses Postulates.

Abstimmung:

Das Postulat wurde mit 90 Ja zu 32 Nein überwiesen.


Votum vom 18. August
... zum "Auftrag der FDP-Fraktion vom 23. Juni betreffend Revision der kantonalen Hundegesetzgebung" im Wortlaut (pdf)



** 18. August: "Auftrag der FDP-Fraktion vom 23. Juni betreffend Revision der kantonalen Hundegesetzgebung"

Sachlage - Wortlaut des FDP-Auftrages:
«Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Revision der kantonalen Hundegesetzgebung zurückzustellen, bis auf Stufe Bund klar wird, ob ein neuer Verfassungsartikel Art. 80 Abs 2 bis sowie ein neues eidgenössisches Hundegesetz eingeführt werden oder nicht. Sagt nach dem Nationalrat auch der Ständerat ja, soll der Kanton Aargau ganz auf eine kantonale Revision verzichten.»

Votum:
Es herrscht grosse Übereinstimmung darin, dass ein Bundesgesetz, das greift, die beste Lösung wäre. Es ist auch ein allgemeines Anliegen, dass wir parlamentarische Aufwendungen minimieren können.

Allerdings ist bereits heute klar, dass das Gesetz auf Bundesebene, wenn es denn überhaupt kommt, nicht einmal ein zahnloser Tiger sondern nur ein zahmes Kätzchen sein wird. Ein Kätzchen-Gesetz für Hunde!

Zu meinen, durch das Warten auf die Bundesgesetzgebung würde auf kantonaler Ebene nur eine Verzögerung von einem halben Jahr entstehen, ist idealistisch, ja unrealistisch.

Wir sind von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gewählt, um im Aargau Verantwortung zu übernehmen. Die Aargauer Hundehalter und Hunde sind unser Thema.

Erwiesenermassen durch den Vergleich mit anderen Kantonen können durch ein griffiges kantonales Hundegesetz Hundevorfälle verringert werden.

Ich frage mich: Werden jene, welche den Auftrag der FDP gutheissen, das Rückgrat haben, jenen Kindern, Geschädigten und Angehörigen gegenüberzutretetn, die in der Wartezeit auf ein Bundesgesetz von einem Hund gebissen werden und ihnen zu begründen, dass sie lieber abgewartet und das Thema verschoben haben? Nehmen wir unsere Verantwortung wahr und lehnen wir den FDP-Auftrag ab.

Abstimmung:
Der Auftrag wurde mit 47 Ja zu 81 Nein abgelehnt.

Votum vom 23 Juni
... zum "Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht" im Wortlaut (pdf)



** 23. Juni: "Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht", 1. Lesung

§ 7 "Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe"

Sachlage § 7:
«Der Regierungsrat bezeichnet für jedes Jahr zwei Sonntage, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Zwei weitere Sonntage kann der Gemeinderat für das jeweilige Gemeindegebiet festlegen.»

Votum:
Das eidgenössische Arbeitsgesetz sieht vor: «Die Kantone können höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen.»

Das eidgenössische Gesetz setzt die Grenzen. Es liegt aber in unserer Verantwortung, innerhalb dieser Grenzen uns wirklich auch zum Wohl der Bevölkerung und angemessen zu bewegen.

Die EDU betrachtet grundsätzlich die Schaffung verkaufsoffener Sonntage im Gesetz als nicht sinnvoll. Dies führt zu einer Durchlöcherung des Sonntagsarbeitsverbotes und ist aus drei Gründen abzulehnen:
- Negative Folgen für die Arbeitnehmerschaft. Der Druck wird noch grösser.
Der angeführte wirtschaftliche Nutzen, so zeigen es Erfahrungen im Ausland, ist gering, das wirtschaftliche Argument damit nicht stichhaltig.
- Negative Folgen für die Familie: sollte es gut sein, dass das Ausflugsziel Natur, „Auenlandschaft“, mit dem Ausflugsziel „Konsumtempel“ getauscht wird?
Verkaufsoffene Sonntage sind weiter auch kulturell und ökologisch nicht sinnvoll.
- Aufhebung von Werten: Der Regierungsrat zeigt in seiner Botschaft, dass es denkbar ist, dass auch den Sonntagen gleichgestellte Feiertage verkaufsoffen werden. Eine Gemeinde könnte damit erlauben, dass die Geschäfte auch an Weihnachten oder Auffahrt geöffnet sind.

Alle erkennen und betonen heutzutage die Wichtigkeit von Werten. Gerade diese Aufhebung führt aber zu einem weiteren Werteverlust.

Die EDU lehnt daher die Ausweitung der Sonntagsverkäufe entschieden ab.
Wir anerkennen aber, dass sich in den letzten Jahren ein gewisses Bedürfnis gezeigt hat für verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit. Dem tragen wir Rechnung und sind bereit, Hand zu bieten für zwei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, was der heutigen Praxis entspricht. Wir empfehlen Ihnen damit, den Antrag Martin Bhend (Streichung des zweiten Satzes) zu unterstützen und die übrigen Anträge (noch weitergehende Anträge) abzulehnen.

Abstimmung:

Der Antrag wurde abgelehnt.